Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014: Das ändert sich für Onlineshop-Betreiber

Das Jahr 2014 hält einige Änderungen für Betreiber eines Onlineshops parat. Neben dem großen Thema SEPA-Umstellung kommen mit dem neuen Verbraucherrecht 2014 entscheidende Veränderungen auf Shop-Betreiber zu.

Die Reformen des Fernabsatzgesetzes fallen vor allem in die Bereiche Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung sowie Informationspflichten. Die Umsetzung der Verbraucherrechtlinie der EU wird zum 13. Juni 2014 verbindlich und rechtswirksam. Das bedeutet: Es werden keine Übergangsfristen gewährt. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten sich Onlineshop-Betreiber daher möglichst frühzeitig mit der rechtlichen Thematik auseinandersetzen.

Die Änderungsanforderungen an Onlineshops sind zum Teil sehr umfangreich. Im Folgenden finden Sie allgemeine Informationen zu den wichtigsten Punkten des neuen Verbraucherrechts.

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Grundlegendes zum neuen Verbraucherrecht 2014

Mit der Umsetzung der von der EU veröffentlichten Richtlinie 2011/83/EU in nationales Recht der 28 Mitgliedsstaaten sollen eine einheitliche Regelung für den Onlinehandel im EU-Binnenmarkt geschaffen und so die bestehenden Gesetzgebungen harmonisiert werden. Daher sind Abweichungen von den EU-Vorgaben auch nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Angestrebtes Ziel der Neuregelung ist einerseits, das Verbraucherschutz-Niveau weiter zu erhöhen, andererseits aber auch die Marktfunktionsfähigkeit zu verbessern.

Lesen Sie hier die EU-Richtlinie

Neues Widerrufsrecht 2014: Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular 2014

Mit dem neuen Widerrufsrecht und damit einhergehenden Änderungen bezüglich der Widerrufsbelehrung kommen mehrere ToDos auf den Onlineshop-Betreiber zu. Konnte der Online-Händler bisher entscheiden, ob er seinen Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht oder ein einfaches Rückgaberecht einräumt, muss er nun den verbindlichen Vorgaben des neuen Widerrufsrechts folgen.

Konkret geht es um folgende Änderungen im neuen Widerrufsrecht und bei der Widerrufsbelehrung:

  • Ein einfaches Zurücksenden der Ware gilt nicht mehr als Widerruf. Der Kunde muss diesen ausdrücklich erklären.
  • Der Wortlaut der Widerrufsbelehrung ändert sich. Die exakte Formulierung ist dabei von zahlreichen Faktoren abhängig und richtet sich unter anderem nach folgenden Fragestellungen:

✓ Erfolgt die Zustellung der Ware in einem oder in mehreren Paketen?

✓ Wer übernimmt die Rücksendekosten?

✓ Wird die Ware abgeholt oder muss der Kunde sie zurücksenden?

✓ Ist die Ware postversandfähig oder handelt es sich um Speditionsware?

✓ Wird ein Online-Widerrufsformular im Shop bereitgestellt?

✓ Liegt ein Abo vor?

✓ Handelt es sich um digitale Waren, die nicht auf einem physischen Datenträger ausgeliefert werden?

✓ Handelt es sich bei der Ware um eine Strom-, Gas-, Wasser-, oder Fernwärmelieferung?

»Lesen Sie hier, wie Sie die neue Widerrufsbelehrung im e-vendo System nach Ihren eigenen Vorgaben umsetzen können

  • Das neue Widerrufsrecht 2014 beinhaltet neue Ausnahmen: Unter anderem werden künftig auch Hygiene- und Gesundheitsartikel vom neuen Widerrufsrecht ausgenommen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
  • Der Onlineshop-Betreiber wird verpflichtet, ein Widerrufsformular bereitzustellen. Für dieses ist ebenso ein konkreter Wortlaut vorgeschrieben. Bietet man ein Widerrufsformular online an, muss man den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, wie zum Beispiel per E-Mail, bestätigen. Auch ein telefonischer Widerruf ist formwirksam. Die Angabe einer Telefonnummer, etwa im Impressum, ist daher ab dem 13. Juni gesetzlich vorgeschrieben.
  • Die Widerrufsfrist beträgt EU-weit einheitlich 14 Tage und entfällt spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Die in Deutschland bisher geltende Regelung des unendlichen Widerrufsrechts entfällt.
  • Der Preis der widerrufenen Ware muss innerhalb von 14 Tagen in der Regel mit dem gleichen Zahlungsmittel wie beim Warenkauf erstattet werden.

Änderungen der Informationspflichten für Onlineshop-Betreiber

  • Vor Beginn des Bestelllaufes muss der Kunde über die im Shop prinzipiell möglichen Zahlarten informiert werden.
  • Vor Beginn des Bestelllaufes muss der Kunde ebenso über den Lieferzeitpunkt informiert werden. Hier reicht die Angabe des konkreten Zeitraums zwischen Bestellung und Lieferung (bzw. zwischen Zahlung und Lieferung bei Vorkasse) aus. Die Formulierungen „Auf Lager“ oder „versandbereit in“ sind hingegen nicht ausreichend. Die Information muss dem Verbraucher auch auf einem dauerhaften Datenträger, etwa in der Bestellbestätigungsmail, übermittelt werden.
  • Der Kunde muss über eventuell bestehende Lieferbeschränkungen aufgeklärt werden, bevor er den Bestellprozess abschließt.
  • Die bisherige Kostentragungsvereinbarung in den AGB entfällt künftig, da diese in der Widerrufsbelehrung geregelt wird und voll zu Lasten des Kunden geht, sollte der Onlinehändler diese nicht anderweitig geregelt haben.
  • Der Unternehmer muss zudem über bestehende gesetzliche Gewährleistungspflichten sowie Bedingungen von Kundendiensten, Kundendienstleistungen oder Garantien informieren. Bei Abo-Verträgen muss eine Information über die Vertragslaufzeit sowie die Bedingungen zur Kündigung erfolgen.
  • Falls der Bestätigungstext zur Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung im Checkout-Prozess bisher ein einfaches Rücksenden der Ware als Widerruf zugelassen hat, muss auch dieser Text neu formuliert werden. Der Widerruf kann künftig nicht mehr durch eine kommentarlose Rücksendung der Ware erfolgen, sondern muss vom Kunden ausdrücklich formuliert werden.
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Das neue Verbraucherrecht 2014: Änderungen im e-vendo System und Informationen für e-vendo Onlineshop-Betreiber

Die e-vendo AG stellt Ihren Kunden frühzeitig neue Templates zur Verfügung, die an die wichtigsten Änderungen des neuen Verbraucherrechtes angepasst sind. Onlineshop-Betreiber, die die aktuellen Standard-Templates nutzen, können so die Änderungen ohne Programmkenntnisse einfach umsetzen. Shop-Betreiber, die mit individuell konfigurierten Templates arbeiten oder ältere Standard-Templates verwenden, müssen Anpassungen gegebenenfalls in eigener Verantwortung durchführen.

Muster-Widerrufsbelehrung als individuell konfigurierbare Vorlage

So bekommt der Online-Händler die Möglichkeit, sich eine für seine Bedingungen passende Widerrufsbelehrung im Shop-Management aus verschiedenen gesetzlichen Textbausteinen zusammenzustellen. Diese kann bereits einige Zeit vor dem Stichtag konfiguriert werden und ist dann exakt zum 13. Juni einsetzbar.

Anpassung der AGB an das neue Widerrufsrecht

Für die Anpassung der AGB zeichnet jeder Online-Händler selbst verantwortlich. Hier muss der Shopbetreiber darauf achten, die bisherige Kostentragungsvereinbarung zu entfernen. Je nach Produktangebot müssen Shopbetreiber in Ihren AGB auch auf die erweiterten Ausnahmen des neuen Widerrufsrechts für bestimmte Produkte, wie etwa versiegelte Hygiene-Artikel, eingehen.

Bereitstellung Muster Widerrufsformular im e-vendo System

Nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatz ist der Onlinehändler verpflichtet, seinen Kunden ein Formular zum Widerruf zur Verfügung zu stellen. Diese muss auf einem dauerhaften Datenträger, wie beispielsweise E-Mail oder in Form eines physischen Dokuments, bereitgestellt werden. Zusätzlich kann das Widerrufsformular auch online angeboten werden.

Im e-vendo System wird den Shopbetreibern ein Muster-Widerrufsformular zur Verwendung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Dieses befindet sich künftig am Ende der Widerrufsbelehrung und wird zusätzlich in die Bestellbestätigungsmail integriert. e-vendo empfiehlt, das Formular auch dem Warenpaket beizulegen.

Umsetzung der neuen Informationspflichten im e-vendo System

Der Shop-Betreiber muss den Kunden vor Start des Bestelllaufes auf die im Shop möglichen Bezahlarten hinweisen.

Dies kann der Onlineshop-Betreiber per Update der Shop-Templates realisieren. Sobald die neuen Templates zur Verfügung stehen, werden die Zahlungsarten ohne Berücksichtigung des Inhalts des Warenkorbs oder konkreter Kundendaten vor dem Start des Checkout-Prozesses aufgelistet. Pro Zahlart können Name, Bild, Kosten sowie ein Zusatztext ausgeliefert werden.

Die neuen Shop-Templates werden frühzeitig zur Verfügung gestellt und können selbstverständlich bereits vor dem Stichtag eingesetzt werden.

Gegebenenfalls muss auch der Text zur Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung neu formuliert werden. Ein den neuen Regelungen angepasster Text wird im Standard-Layout des e-vendo Systems zur Verfügung gestellt.